- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Teil 2: Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz
- Abschnitt 3: Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
§ 19d MarkenG
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.