- Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
- Teil 3: Verfahren in Markenangelegenheiten
- Abschnitt 1: Eintragungsverfahren
§ 38 MarkenG
Beschleunigte Prüfung
Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.